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HSG Assessment-Jahr

Recht B

Schweizer Staats- und Verfassungsrecht. Rechtsstaat und Föderalismus, die Grundrechte und der Aufbau der Bundesbehörden.

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Vorlesung 4, Unterkapitel 4.3: Das Legalitätsprinzip vollständig prüfen. Die Seite steht vollständig da, so wie du sie im Kurs liest.

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Vorlesung 1 · Staat, Staatselemente und Staatsaufgaben3 Min

1.1 · Warum der Kurs mit dem Staatsbegriff beginnt

Einstieg

Dieses Unterkapitel befasst sich mit dem Staat als Gemeinwesen, das verbindliche Regeln setzt, durchsetzt und dabei selbst an Recht gebunden ist. Es eröffnet das Kapitel mit dem Ausgangspunkt, den 1.2 als Grundordnung konkretisiert. Im Kurs schafft es die Grundlage für die spätere Einordnung öffentlicher Gewalt.

Bundesstaatsrecht untersucht ein Gemeinwesen, das verbindliche Regeln setzt, durchsetzt und dabei selbst an Recht gebunden ist. Deshalb steht am Anfang eine scheinbar einfache Frage: Wann sprechen wir überhaupt von einem Staat?

Die Antwort trägt den ganzen Kurs. Später verteilen wir Macht zwischen Bund und Kantonen, prüfen Grundrechtseingriffe und ordnen Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesgericht ein. All das setzt voraus, dass klar ist, wer öffentliche Gewalt ausübt, für welches Gebiet und gegenüber welchen Personen.

Ab hier geht es im Kurs weiter: 8 Unterkapitel, Rechenbeispiele, Verständnischecks.

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Das lernst du

01Staat, Staatselemente und Staatsaufgaben
  1. 1.1Warum der Kurs mit dem Staatsbegriff beginnt
  2. 1.2Was Staatsrecht ordnet
  3. 1.3Die Dreielementelehre
  4. 1.4Staatsvolk ist nicht Wohnbevölkerung
  5. 1.5Staatsgebiet ordnet räumliche Geltung
  6. 1.6Staatsgewalt und die begrenzte Souveränität
  7. 1.7Staatsaufgaben und ihre Erfüllung
  8. 1.8Staatliche Struktur im Gesamtbild
02Verfassung, Funktionen und Revision
  1. 2.1Verfassung als Selbstbindung des Staates
  2. 2.2Formell, materiell und politisch
  3. 2.3Sechs Funktionen der Verfassung
  4. 2.4Totalrevision und Teilrevision
  5. 2.5Materielle und formelle Schranken
  6. 2.6Verfassung auslegen
  7. 2.7Verfassungsfortbildung
  8. 2.8Wie die Verfassung gesichert wird
03Recht, Normenhierarchie und Auslegung
  1. 3.1Warum Recht eine Ordnung und keine Sammlung ist
  2. 3.2Recht und Gerechtigkeit auseinanderhalten
  3. 3.3Generell-abstrakt oder individuell-konkret
  4. 3.4Die schweizerische Normenhierarchie
  5. 3.5Bundesrecht, kantonales Recht und Völkerrecht
  6. 3.6Die Auslegungselemente anwenden
  7. 3.7Materialien richtig einsetzen
  8. 3.8Normenhierarchie durchsetzen
04Rechtsstaat und rechtsstaatliche Grundsätze
  1. 4.1Rechtsstaat ist mehr als ein Staat mit Gesetzen
  2. 4.2Art. 5 BV als Grundkarte
  3. 4.3Das Legalitätsprinzip vollständig prüfen
  4. 4.4Handeln ohne Grundlage: die enge Ausnahme
  5. 4.5Gewaltengliederung und Gewaltenhemmung
  6. 4.6Art. 29 BV und rechtliches Gehör
  7. 4.7Art. 29a und 30 BV auseinanderhalten
  8. 4.8Rechtssicherheit, Vertrauen und Gesamtprüfung
05Föderalismus, Kantone und Gemeinden
  1. 5.1Warum Macht auch vertikal geteilt wird
  2. 5.2Einheitsstaat, Bundesstaat, Staatenbund
  3. 5.3Wozu Föderalismus dient
  4. 5.4Rechtsstellung der Kantone
  5. 5.5Gleichheit der Kantone
  6. 5.6Gemeinden und ihr autonomer Bereich
  7. 5.7Vollzugsföderalismus
  8. 5.8Föderalismus im Gesamtbild
06Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen
  1. 6.1Kompetenz kommt vor politischer Zweckmässigkeit
  2. 6.2Art. 3 und 42 BV als Ausgangspunkt
  3. 6.3Vier Dimensionen einer Kompetenz
  4. 6.4Umfang, Wirkung und Wortlaut
  5. 6.5Staatsfunktion und Art. 46 BV
  6. 6.6Art. 49 BV löst den Normkonflikt
  7. 6.7Mitwirkung und interkantonales Recht
  8. 6.8Das Kompetenzgutachten
07Politische Rechte, Initiative und Referendum
  1. 7.1Direkte Demokratie als Teil des Regierungssystems
  2. 7.2Art. 34 und 136 BV
  3. 7.3Totalrevision oder Teilrevision, Text oder Ziel
  4. 7.4Der Initiativweg als Behördenkette
  5. 7.5Die Gültigkeitsschranken subsumieren
  6. 7.6Wie die Bundesversammlung reagieren kann
  7. 7.7Referenden und Mehrheiten
  8. 7.8Volksrechte im Gesamtbild
08Grundrechte und die Prüfung nach Art. 36 BV
  1. 8.1Grundrechte als mehrschichtiger Schutz
  2. 8.2Quellen, soziale Rechte und Grundrechtsbindung
  3. 8.3Schutzbereich: Was und wer ist geschützt?
  4. 8.4Eingriff und Eingriffsintensität
  5. 8.5Gesetzliche Grundlage und Gefahrenausnahme
  6. 8.6Öffentliches Interesse und Rechte Dritter
  7. 8.7Verhältnismässigkeit in drei selbstständigen Schritten
  8. 8.8Kerngehalt und Konkurrenz
09Kommunikation, Wirtschaft, Eigentum und Gleichheit
  1. 9.1Besondere Grundrechte richtig auswählen
  2. 9.2Die Familie der Kommunikationsgrundrechte
  3. 9.3Versammlung und Nutzung öffentlichen Grundes
  4. 9.4Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsordnung
  5. 9.5Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV
  6. 9.6Rechtsgleichheit und Diskriminierung
  7. 9.7Willkürverbot und Vertrauensschutz
  8. 9.8Besondere Grundrechte im Gesamtbild
10Bundesversammlung: Aufbau, Verfahren und Instrumente
  1. 10.1Bundesbehörden als Rollenordnung
  2. 10.2Stellung und Aufgaben der Bundesversammlung
  3. 10.3Zwei gleichberechtigte Räte
  4. 10.4Vereinigte Bundesversammlung und Zuständigkeiten
  5. 10.5Status der Ratsmitglieder und Fraktionen
  6. 10.6Kommissionen, Sessionen und Öffentlichkeit
  7. 10.7Parlamentarische Instrumente auswählen
  8. 10.8Oberaufsicht und Behördenprüfung
11Bundesrat, Gesetzgebung und Verordnungen
  1. 11.1Der Bundesrat im schweizerischen Regierungssystem
  2. 11.2Zusammensetzung, Wahl und Verantwortungsprinzipien
  3. 11.3Präsidium, Bundeskanzlei und Regierungsaufgaben
  4. 11.4Erlassformen und Gesetzesvorbehalt
  5. 11.5Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
  6. 11.6Drei Verordnungstypen
  7. 11.7Gesetzesdelegation systematisch prüfen
  8. 11.8Dringliche Gesetzgebung und Referendum
12Bundesgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit
  1. 12.1Die besondere schweizerische Gerichtskontrolle
  2. 12.2Bundesgericht und weitere richterliche Behörden
  3. 12.3Rechtsweggarantie und faires Gericht
  4. 12.4Abstrakte und konkrete Normenkontrolle
  5. 12.5Art. 190 BV als Anwendungsgebot
  6. 12.6Kantonale Erlasse und Verordnungen kontrollieren
  7. 12.7Völkerrecht, Auslegung und Reformargumente
  8. 12.8Grenzen und Folgen der Normenkontrolle

Was du damit bekommst

Zusammenfassungen

Jede Vorlesung als lesbare Kursseite, mit Rechenbeispielen und Verständnischecks am Ende jedes Unterkapitels.

12 Vorlesungen

Lernkarten

Karten pro Lektion, dazu eigene Karten. Der Stapel merkt sich, was sitzt und was nicht.

430 Karten

Wipe

Zehn Fragen pro Runde, gegen die Zeit und gegen andere. Rangliste pro Fach fürs ganze Semester.

360 Fragen

Übungsprüfungen

Im HSG-Format und auf Zeit, danach eine Note auf der Skala 1 bis 6 mit Begründung pro Teilaufgabe.

8 Klausuren

Dein Coach und dein Lernplan

Dein KI-Coach beantwortet Fragen zum Kurs mit Bezug auf das Kapitel, das du gerade liest, und passt deinen datierten Plan bis zur Prüfung an.

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