Dieses Unterkapitel befasst sich mit Gesetzesvorrang, Gesetzesvorbehalt, Normstufe, Normdichte, Rechtssatz und Kundmachung. Es vertieft die Legalität aus 4.2 und schafft den Massstab für die enge Ausnahme in 4.4. Im Kurs erklärt es die Anforderungen an eine tragfähige Grundlage staatlichen Handelns.
Das Legalitätsprinzip verlangt, dass staatliches Handeln auf Recht beruht und dessen Grenzen einhält.
Die klassischen Teilgehalte verbinden das Legalitätsprinzip mit konkreten Prüfungsfragen:
| Teilgehalt | Prüfungsfrage |
|---|---|
| Gesetzesvorrang | Widerspricht das Handeln höherrangigem Recht? |
| Gesetzesvorbehalt | Gibt es für belastendes Handeln eine gesetzliche Grundlage? |
| Normstufe | Steht Wichtiges oder ein schwerer Eingriff in einem formellen Gesetz? |
| Normdichte | Ist die Regelung so bestimmt, dass Verhalten und Folgen erkennbar sind? |
Für die konkrete Grundlage kommen Rechtssatz und Kundmachung hinzu. Der Rechtssatz muss generell eine unbestimmte Zahl von Personen und abstrakt eine unbestimmte Zahl von Fällen erfassen. Er muss auf dem vorgesehenen Weg veröffentlicht sein, denn eine geheime Dienstanweisung trägt keinen Eingriff gegenüber Privaten.
Je schwerer ein Eingriff, desto strenger Normstufe und Normdichte. Ein formelles Gesetz löst aber nicht jedes Problem: Eine gesetzliche Blankovollmacht kann trotz richtiger Stufe zu unbestimmt sein.
Die nötige Normdichte hängt von der Regelungsmaterie ab. Bei schweren Sanktionen, intensiven Eingriffen und weitreichendem Verwaltungsermessen muss die Norm Zweck, Voraussetzungen und Grenzen besonders klar umschreiben. Bei technischen Einzelheiten oder schnell wandelnden Sachgebieten darf der Gesetzgeber offener formulieren. Bestimmtheit bedeutet hinreichende Vorhersehbarkeit und Begrenzung der Behörde.
Prüfe die Dimensionen nicht isoliert. Eine offene Verordnungsnorm kann durch eine präzise Delegation im formellen Gesetz getragen werden; eine detaillierte, aber nicht kundgemachte Weisung bleibt gegenüber Privaten ungenügend. Eine formell-gesetzliche Grundlage hilft nicht, wenn die erlassende Ebene für den Sachbereich gar keine Kompetenz besitzt.
"Die Norm steht in einem Gesetz, also ist die Grundlage genügend" ist falsch. Prüfe Rechtssatz, Form, Bestimmtheit und Kundmachung getrennt. Gesetzesform und Normdichte sind unterschiedliche Anforderungen.